Rückgang der illegalen Grenzübertritte um 94%
In den letzten zwei Jahren ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der burgenländischen Grenze von 80.000 auf 4.500 gesunken. Zudem sind 26 von 35 Quartieren der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen worden. Besonders hervorzuheben ist die Arbeit der Polizei, die maßgeblich zu diesen Erfolgen beigetragen hat.
Bundeskanzler Karl Nehammer hat Innenminister Karner beauftragt, Asylverfahren auszusetzen und ein Programm für geordnete Rückführungen und Abschiebungen zu entwickeln. Mit diesem Asylstopp für Menschen aus Syrien ist Nehammer Vorreiter in Europa, was auch internationale Medien wie „Die Welt“ anerkennen. Österreich ist das erste europäische Land, das Asylverfahren für Syrer:innen aussetzt. Das von Innenminister Karner angekündigte Rückführungs- und Abschiebeprogramm wird als „beispielhaft“ für Europa angesehen. Im Gegensatz zum „Krawallsektor“ der FPÖ habe man Lösungen in der Migrationsfrage gefunden, auch wenn man sich nicht überall Freunde damit gemacht habe.
Die EU als Garant für Frieden und Wohlstand
Auch wenn es die FPÖ nicht wahrhaben will: Österreich hat stark von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Die EU hat in den letzten 30 Jahren viel Positives erreicht. Wohlstand und Frieden müssen weiterhin aufrechterhalten werden. Außerdem ist die Wirtschaft enorm von Export in die EU abhängig. 70 Prozent des heimischen Außenhandels werden mit EU-Staaten abgewickelt. Die ÖVP warnt daher angesichts der geopolitischen Krisen vor einer europafeindlichen Haltung, welche die FPÖ in der Aktuellen Europastunde wieder deutlich gezeigt hat.
Schließlich hat der Nationalrat im Dezemberplenum einige wichtige Gesetzesbeschlüsse gefasst.
Dezember Plenum – wir haben beschlossen:
Strafprozessänderungsgesetz – Sicherstellung von Datenträgern
Aufgrund einer Entscheidung des VfGH dürfen Mobiltelefone bzw. Datenträger nicht einfach „weggenommen“ und vollständig ausgelesen werden. Bis Ende des Jahres 2024 bedarf es daher Anpassungen im Gesetz.
Die Neuerungen: Einführung einer neuen Ermittlungsmaßnahme für die „Beschlagnahme von Datenträgern und Daten“, die eine vorherige gerichtliche Entscheidung verlangt. Erhöhung der Begründungspflicht für die Anordnung der Staatsanwaltschaft und die gerichtliche Entscheidung. Verpflichtung zur Einschränkung des Datenzugriffs durch Umschreibung der Datenkategorien, Zeitraum und Dateninhalte. Nichtigkeitssanktionen von Ergebnissen einer Auswertung, wenn die Ermittlungsmaßnahmen nicht rechtmäßig angeordnet und bewilligt wurde. Vernichtung der Daten, wenn die Maßnahme „ohne Anfangsverdacht“ durchgeführt wurde. Sicherstellung einer erhöhten Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Ermittlungsverfahren; Beteiligungsmöglichkeiten von Beschuldigten und Opfern bei der Selektion von erheblichen Tatsachen; erhöhter Rechtsschutz. Stärkung der unabhängigen Aufsicht, in dem die Befugnisse der bzw. des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz auch in Bezug auf die neue vorgeschlagene Ermittlungsmaßnahme ausgebaut werden. Neuregelung bei Beginn und Beendigung des Ermittlungsverfahrens. Ein Beschuldigter hat sofort Akteneinsicht. Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung, Herabsetzung der Höchstdauer eines Ermittlungsverfahrens.
Zweckzuschuss Hochwasserkatastrophe September 2024
Auf Grund des Jahrhunderthochwassers im September 2024 und der daraus folgenden massiven finanziellen Belastungen unterstützt der Bund die zuständigen Länder einmalig mit einem Zweckzuschuss iHv. 12% der Wiederherstellungskosten bei Schäden im Vermögen Privater, gedeckelt für alle Länder mit 144 Millionen Euro. Anspruchsberechtigt sollen jene Länder sein, in denen der Mindestschaden pro Einwohner über dem Betrag von 100 Euro liegt.
Gehaltserhöhung 2025 im öffentlichen Dienst
Die Gehälter von Beamtinnen und Beamten sowie Vertragsbediensteten des Bundes werden im kommenden Jahr um 3,5 % erhöht. Gleichzeitig wird ein Mindestbetrag von 82,4 € und ein Deckel von 437,8 € beschlossen, womit die niedrigsten Gehälter etwas stärker als die übrigen steigen werden. Für 2026 ist ein Plus in der Höhe der Inflationsrate inklusive eines Aufschlags von 0,3 Prozentpunkten vorgesehen. Neben dem Gehaltsabschluss enthält die 2. Dienstrechts-Novelle Detailänderungen im Dienstrecht, etwa was die Führungskräfteausbildung für Vertragsbedienstete und die besondere Bewertung von Unterricht in Deutschförderklassen betrifft.
Nulllohnrunde für Bundespolitiker
Die Bezüge von Spitzenpolitikern des Bundes – Regierungsmitglieder und Bundespräsident sowie Abgeordnete des Nationalrats und des Bundesrats werden 2025 nicht erhöht. Die Bundesländer können über Nulllohnrunde selbst entscheiden. Grundsätzlich sieht das Bezügebegrenzungsgesetz vor, Politikerbezüge jährlich automatisch an die Inflation anzupassen: 2025 wäre dies eine Erhöhung um 4,6 %. Für Spitzenpolitiker und die Spitzen des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft ist es bereits die zweite Nulllohnrunde in Folge. Auch 2018, 2019 und 2021 blieben ihre Bezüge eingefroren. Abgeordnete und Bundesräte erhielten 2024 die halbe Inflationsanpassung.
Nationalrat hebt parlamentarische Immunität von Herbert Kickl auf
Der Nationalrat hat die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl und den Abgeordneten Martin Graf, Harald Stefan und Norbert Nemeth aufgehoben, um Ermittlungen wegen Falschaussage und Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz zu ermöglichen. Die Entscheidung wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen getroffen, während die FPÖ dagegen stimmte. Kritiker innerhalb der FPÖ sehen dies als „Verfolgungsjustiz“ der Regierungsparteien, während andere Abgeordnete die Notwendigkeit der Aufklärung betonen.
Aktueller Stand Regierungsbildung
Die Koalitionsverhandlungen in den Untergruppen steuern diese Woche auf ihr vorläufiges Ende zu, wobei diverse Treffen in Arbeitsgruppen stattfanden. Die Untergruppenverhandlungen gestalten sich als zäh, sind aber in der Sache konstruktiv. Es wird so schnell wie möglich, aber so gründlich wie notwendig verhandelt. Die Parteispitzen werden sich noch diese Woche zum Austausch treffen, bevor nächste Woche die Steuerungsgruppe das Kommando übernimmt.
Weitere Informationen folgen…
Besuch HAK Innsbruck
Zu guter Letzt darf ich mich noch bei der HAK Innsbruck bedanken, die mich zwischen der Sitzung besuchte. In der Säulenhalle gab ich ihnen dann Einblicke in die aktuellen politischen Diskussionen und Entscheidungsprozesse.
